Energieabrechnung ist kein Beweis: Was das Urteil des tschechischen Obersten Gerichts 21 Cdo 94/2026 für Unternehmen bedeutet

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) hat im Urteil Az. 21 Cdo 94/2026 die Praxis verworfen, wonach eine auf Daten des Verteilnetzbetreibers beruhende Gasabrechnung als richtig gilt, solange der Abnehmer nicht das Gegenteil beweist. Ergibt sich eine solche Vermutung weder aus dem Gesetz noch aus dem Vertrag, trägt der Lieferant die Beweislast für die tatsächlich abgenommene Menge. Die Entscheidung hat praktische Bedeutung nicht nur für Energiestreitigkeiten, sondern für alle Verträge, in denen nach Messungen, Ablesungen oder Schätzungen abgerechnet wird.

Worum ging es?

Ein Erdgaslieferant verklagte einen unternehmerischen Abnehmer auf Zahlung von mehr als 819 000 CZK für Gaslieferungen. Der Abnehmer bestritt die Abrechnung. Nach den verfügbaren Informationen betraf der streitige Betrag zu einem erheblichen Teil einen Zeitraum, für den keine direkte Ablesung vorlag und der Verbrauch geschätzt wurde; der Abnehmer bestritt, eine solche Gasmenge abgenommen zu haben.

Die Instanzgerichte gaben der Klage überwiegend statt. Sie gingen davon aus, dass eine auf Daten des Verteilnetzbetreibers beruhende Abrechnung als richtig anzusehen sei und der Abnehmer sie nicht ordnungsgemäß reklamiert habe. Damit verlagerten sie faktisch die Beweislast auf den Abnehmer: Er sollte beweisen, dass er das Gas nicht im abgerechneten Umfang abgenommen hatte.

Was hat das Oberste Gericht entschieden?

Das Oberste Gericht hob das Urteil des Berufungsgerichts (Kreisgericht Brünn – Krajský soud v Brně) auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Nach den veröffentlichten Informationen lassen sich seine Schlussfolgerungen in vier Punkten zusammenfassen:

1. Es gilt die allgemeine Verteilung der Beweislast. Im streitigen Verfahren trägt jede Partei die Behauptungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sie für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. Der Lieferant, der Zahlung verlangt, muss also darlegen und beweisen, wie viel Gas der Abnehmer tatsächlich abgenommen hat.
2. Das Gesetz sieht keine Vermutung der Richtigkeit der Abrechnung vor. Weder das tschechische Energiegesetz noch die Durchführungsvorschriften begründen eine Vermutung, dass die Abrechnung des Gasverbrauchs richtig ist.
3. Auch der Vertrag enthielt keine solche Vermutung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelten zwar Reklamationen, knüpften an eine unterlassene Reklamation jedoch nicht die Folge, dass die Abrechnung als richtig gilt.
4. Das Gericht darf eine Vermutung nicht „hinzudenken“. Das Oberste Gericht erklärte in seiner Pressemitteilung:

„Eine gesetzliche Vermutung kann nicht ohne Grundlage im Gesetz oder im Vertrag durch eine Gerichtsentscheidung geschaffen werden.“ (Übersetzung; Original: „Právní domněnku nelze vytvářet soudním rozhodnutím bez opory v zákoně nebo smlouvě.“)

Die bloße Existenz einer Abrechnung reicht daher nicht aus, um die Beweislast automatisch auf den Abnehmer zu verlagern. Das Berufungsgericht muss den Anspruch erneut prüfen – diesmal ohne Vermutung der Richtigkeit der Abrechnung.

Vertragliche Vermutungen und Fiktionen: vom Verbot zur (eingeschränkten) Zulässigkeit

Die Entscheidung fügt sich in eine längere Entwicklung der Rechtsprechung zu der Frage ein, ob die Parteien im Vertrag selbst eine Vermutung oder Fiktion vereinbaren können – typischerweise mit Formulierungen wie „es wird vermutet, dass…“ oder „gilt als…“.

• Unter den früheren Vorschriften vertrat das Oberste Gericht die Auffassung, dass eine gesetzliche Vermutung nur durch Gesetz begründet werden kann, nicht durch Vereinbarung der Parteien (z. B. Urteil Az. 32 Cdo 2536/2007 vom 3. 12. 2008). Im Urteil Az. 32 Cdo 1287/2018 vom 4. 3. 2020 ergänzte es, dass eine vertragliche Vermutung oder Fiktion die Beweislastverteilung ändert, was das Prozessrecht den Parteien nicht gestattet.
• Die Wende brachte das Urteil Az. 23 Cdo 1001/2021 vom 23. 3. 2022. Darin ließ das Oberste Gericht – unter Hinweis auf die Privatautonomie nach dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch von 2012 – zu, dass Vereinbarungen in Form einer Vermutung oder Fiktion nicht generell unwirksam sind und individuell zu beurteilen sind. Es ging um eine Klausel in einem Werkvertrag, nach der das Werk als „ordnungsgemäß und rechtzeitig übergeben“ gilt, wenn der Besteller wiederholt nicht zur Abnahme erscheint.
• Das Urteil Az. 21 Cdo 94/2026 knüpft an diese Entwicklung an. Nach Fachkommentaren hat das Oberste Gericht ausdrücklich zugelassen, dass die in § 133 der tschechischen Zivilprozessordnung (občanský soudní řád) vorgesehene Situation – in der das Gericht eine Tatsache als bewiesen ansieht, sofern sich nicht das Gegenteil ergibt – nicht nur durch Gesetz, sondern wenn auch nur in Einzelfällen auch durch eine vertragliche Vereinbarung entstehen kann. Dies bedeutet jedoch keine allgemeine Durchbrechung des Verbots sogenannter Beweisverträge: Die vertragliche Vermutung muss zunächst als wirksame materiellrechtliche Vereinbarung Bestand haben.

Bei der Beurteilung einer solchen Vereinbarung kommt es insbesondere auf ihren tatsächlichen Inhalt und den Willen der Parteien, die Vereinbarkeit mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und den guten Sitten sowie auf die Stellung der Parteien zueinander an – eine Vereinbarung zwischen zwei gleichrangigen Unternehmern wird anders beurteilt als eine, die die stärkere Partei der schwächeren aufzwingt.

Was bedeutet das für Abnehmer?

• Wenn Sie mit der Abrechnung nicht einverstanden sind, müssen Sie nicht automatisch beweisen, dass Sie nichts abgenommen haben. Sehen weder Gesetz noch Vertrag eine Vermutung der Richtigkeit vor, muss der Lieferant im Streitfall den tatsächlichen Verbrauch beweisen.
• Reklamieren Sie trotzdem rechtzeitig und schriftlich. Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Reklamationsfristen keine Rolle spielen. Vertrag oder Geschäftsbedingungen können an eine unterlassene Reklamation konkrete Folgen knüpfen – und eine solche Vereinbarung kann wirksam sein.
• Lesen Sie die Geschäftsbedingungen. Formulierungen wie „die Abrechnung gilt als genehmigt, wenn sie nicht bis … reklamiert wird“ können erhebliche prozessuale Auswirkungen haben.
• Dokumentieren Sie den Zählerstand. Fotos und eigene Ablesungen zu den maßgeblichen Stichtagen sind im Streitfall wertvolle Beweismittel – insbesondere für Zeiträume, in denen der Lieferant eine Schätzung abgerechnet hat.

Was bedeutet das für Lieferanten und andere Unternehmen, die nach Messung abrechnen?

Die Schlussfolgerungen der Entscheidung sind nicht auf den Energiesektor beschränkt. Sie betreffen jeden, der nach Ablesungen, Messungen, Aufstellungen oder Schätzungen abrechnet – etwa bei Dienstleistungen, Mietverhältnissen mit Nebenkostenabrechnung, Telekommunikation oder Logistik.

• Prüfen Sie Verträge und Geschäftsbedingungen. Soll eine nicht reklamierte Abrechnung als richtig gelten, muss der Vertrag dies ausdrücklich und verständlich bestimmen. Eine bloße Regelung des Reklamationsverfahrens genügt nicht.
• Formulieren Sie Klauseln mit Blick auf ihre Wirksamkeit. Eine vertragliche Vermutung darf weder zwingenden gesetzlichen Bestimmungen noch den guten Sitten widersprechen; gegenüber Verbrauchern und schwächeren Vertragsparteien droht, dass das Gericht die Klausel nicht anerkennt.
• Bewahren Sie Messunterlagen auf. Im Streitfall müssen Sie den tatsächlichen Verbrauch beweisen – Daten des Netzbetreibers, Ableseprotokolle, Schätzmethodik und deren spätere Korrektur.
• Rechnen Sie mit einer strengeren Praxis der Gerichte. Die Entscheidung korrigiert die bisherige Praxis der Instanzgerichte; Klagen, die sich allein auf die ausgestellte Rechnung stützen, können scheitern.

Fazit

Das Urteil Az. 21 Cdo 94/2026 erinnert an eine Grundregel des Zivilprozesses: Wer etwas behauptet, muss es beweisen. Eine Ausnahme kann das Gesetz begründen – und in begrenztem Umfang auch ein gut formulierter und wirksamer Vertrag. Für Unternehmen auf beiden Seiten des Vertrags ist dies ein Anlass, Regelungen zu Abrechnung, Reklamationen und Ablesungen zu überprüfen, bevor sie zum Streitgegenstand werden.

Möchten Sie Ihre Verträge oder Geschäftsbedingungen nach tschechischem Recht prüfen lassen oder haben Sie einen Streit über eine Abrechnung? Kontaktieren Sie uns unter praha@machlegal.eu oder +420 245 008 552.

Stand: 12. 10. 2026. Der Beitrag beruht auf der Pressemitteilung des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik und auf Fachkommentaren zur Entscheidung. Er stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.