Wer eine Wohnung in Prag, ein Ferienhaus in Böhmen oder einen Geschäftsanteil an einer tschechischen Gesellschaft hält, sollte eine Frage vorab klären: Welches Recht gilt im Erbfall für diesen Nachlass? Die meisten Eigentümer gehen selbstverständlich vom Recht ihrer Staatsangehörigkeit aus. Seit 2015 trifft das in der Regel nicht mehr zu.
Ein einziges Recht für den gesamten Nachlass
Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 gilt für Erbfälle ab dem 17. August 2015. Sie hat die frühere Nachlassspaltung abgelöst, bei der bewegliches und unbewegliches Vermögen unterschiedlichen Rechtsordnungen unterliegen konnten. Der Nachlass wird nunmehr als Einheit behandelt.
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes. Die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind zuständig, und dessen Recht gilt für den gesamten Nachlass — einschließlich Grundbesitz in anderen Staaten.
Für einen deutschen Staatsangehörigen, der seit zehn Jahren in Prag lebt, bedeutet das: Tschechisches Recht gilt auch für die Eigentumswohnung in Berlin. Umgekehrt unterliegt das Haus in Mähren deutschem Recht, wenn der Erblasser seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hatte.
Wichtig für die Praxis: Dänemark und Irland nehmen an der Verordnung nicht teil, das Vereinigte Königreich ist Drittstaat. Deren Behörden wenden eigene Kollisionsregeln an — mit mitunter abweichendem, gelegentlich widersprüchlichem Ergebnis.
Die Rechtswahl — das wirksamste Gestaltungsmittel
Die Verordnung erlaubt die Wahl des Rechts eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes besitzt. Für deutschsprachige Eigentümer tschechischen Vermögens ist das die praktisch bedeutsamste Gestaltungsmöglichkeit — und sie wird regelmäßig übersehen.
Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus deren Bestimmungen ergeben. Sie gehört also ausdrücklich ins Testament. Ein Testament, das lediglich nach deutschem Muster errichtet wurde, enthält noch keine Rechtswahl.
Der tschechische Pflichtteil — und worin er sich vom deutschen unterscheidet
Gilt tschechisches Recht, ist die Testierfreiheit begrenzt, allerdings anders, als deutsche Mandanten erwarten.
Pflichtteilsberechtigt (nepominutelný dědic) sind nach § 1643 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs die Kinder des Erblassers und, soweit diese nicht erben, deren Abkömmlinge. Ein minderjähriger Pflichtteilsberechtigter erhält mindestens drei Viertel seines gesetzlichen Erbteils, ein volljähriger mindestens ein Viertel. Nach § 1644 muss der Pflichtteil unbelastet bleiben; einschränkende Anordnungen des Erblassers bleiben unbeachtet.
Zwei Unterschiede zum deutschen Recht sind hervorzuheben. Erstens die Quoten: Der deutsche Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, unabhängig vom Alter. Das tschechische Recht differenziert nach Minderjährigkeit und liegt beim volljährigen Kind mit einem Viertel darunter, beim minderjährigen mit drei Vierteln deutlich darüber.
Zweitens der Kreis der Berechtigten: Ehegatten und Eltern sind nach tschechischem Recht nicht pflichtteilsberechtigt. Der überlebende Ehegatte ist damit deutlich schwächer gestellt als nach deutschem Recht.
Strukturell entspricht der tschechische Pflichtteil dem deutschen insoweit, als er ein Geldanspruch ist: Nach § 1654 Abs. 1 hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf einen Anteil am Nachlass, sondern nur auf einen Geldbetrag in Höhe des Werts seines Pflichtteils. Die Immobilie bleibt also bei den Erben; der Pflichtteilsberechtigte wird ausgezahlt.
Der Ablauf des tschechischen Nachlassverfahrens
Das Nachlassverfahren führt das Gericht; ein Notar wird als Gerichtskommissär tätig. Der Nachlass geht nicht wie im deutschen Recht von selbst auf die Erben über: Der Übergang wird durch gerichtliche Entscheidung festgestellt, auf deren Grundlage sodann die Eintragung im Liegenschaftskataster (katastr nemovitostí) erfolgt.
Für Erben im Ausland folgt daraus zweierlei. Ausländische Urkunden sind regelmäßig beglaubigt zu übersetzen und je nach Herkunftsstaat mit Apostille oder Überbeglaubigung zu versehen. Und das Verfahren dauert spürbar länger, wenn Erben im Ausland ermittelt oder dorthin zugestellt werden muss.
Das Europäische Nachlasszeugnis
Das Europäische Nachlasszeugnis ist die praktisch wichtigste Neuerung der Verordnung. Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter weisen damit ihre Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat nach; es wird dort ohne besonderes Verfahren anerkannt.
Für einen tschechischen Nachlass mit Konto in Deutschland oder einen deutschen Nachlass mit Wohnung in Brünn erspart das Zeugnis regelmäßig ein zweites nationales Verfahren.
Was zu tun ist
- Klären Sie, wo Ihr gewöhnlicher Aufenthalt tatsächlich liegt — es kommt auf die Lebensumstände an, nicht auf die Meldeadresse
- Soll deutsches Recht gelten, treffen Sie die Rechtswahl ausdrücklich im Testament
- Gilt tschechisches Recht, prüfen Sie die Stellung Ihrer Kinder nach § 1643 und die Ihres Ehegatten
- Halten Sie Unterlagen zum tschechischen Vermögen bereit: Eigentumsnachweise, Handelsregisterauszug, Kontoverbindungen
- Bei Nachlässen in mehreren Mitgliedstaaten: Europäisches Nachlasszeugnis frühzeitig beantragen
Häufige Fragen
Gilt mein deutsches Testament für tschechischen Grundbesitz?
Der Form nach wird es regelmäßig anerkannt. Die schwierigere Frage ist der Inhalt: Ein formwirksames Testament kann gleichwohl sein Ziel verfehlen, wenn das anwendbare Erbrecht Pflichtteilsrechte vorsieht oder Ihre Verfügungen anders auslegt.
Fällt in Tschechien Erbschaftsteuer an?
Nein. Tschechien erhebt keine gesonderte Erbschaftsteuer; der Erwerb von Todes wegen ist unabhängig von der Höhe und unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis von der Einkommensteuer befreit. Eine Besteuerung im Wohnsitzstaat des Erben bleibt davon unberührt — für deutsche Erben ist das der praktisch entscheidende Punkt.
Wie lange dauert das Verfahren?
Einfache Nachlässe werden häufig binnen weniger Monate abgeschlossen. Grenzüberschreitende Nachlässe mit ausländischen Erben, Übersetzungen und Vermögen in mehreren Staaten dauern deutlich länger.
Kann ich das durch Übertragung zu Lebzeiten vermeiden?
Eine Übertragung zu Lebzeiten ist möglich, doch können Schenkungen bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt werden; hinzu treten steuerliche und familienrechtliche Folgen. Das ist eine Gestaltungsentscheidung, keine Abkürzung.
Unsere Unterstützung
Wir beraten deutschsprachige Eigentümer tschechischen Vermögens und Erben tschechischer Nachlässe: Rechtswahlklauseln im Testament, Vertretung im tschechischen Nachlassverfahren, Anträge auf Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses sowie die anschließende Eintragung im Liegenschaftskataster. Dr. Tomas Mach ist als Rechtsanwalt in Tschechien, der Slowakei und in Deutschland zugelassen und vom tschechischen Justizministerium bestellter Sachverständiger für Rechtsbeziehungen zum Ausland.